Nach längerer, pandemiebedingter Pause konnten sich unsere Mitglieder endlich wieder in Präsenz treffen und über die Belange unseres Kreisverbandes beraten. Dabei standen, neben verschiedenen Berichten auch Ehrungen für langjährige Mitglieder und eine Neufassung unserer Satzung auf der Tagesordnung.

Die Neufassung wurde notwendig, damit unser Kreisverband auch weiterhin als gemeinnützig anerkannt wird.

Diese Notwendigkeit haben auch unsere 38 anwesenden Mitglieder erkannt und der Neufassung mit 33 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und keiner Nein-Stimme zugestimmt.

Weil bei Satzungsänderungen oder -neufassungen immer strenge Vorgaben eingehalten werden müssen, wurde der Beschluss auch im Nachhinein nochmals durch unseren Juristen und Vizepräsidenten, Dr. Stefan Exner, geprüft und mit dem Landesverband abgestimmt.

„Im Ergebnis gehen wir davon aus, dass die Zweckänderung in § 2 der neugefassten Satzung auch eine Satzungsänderung im Sinne des § 33 BGB ist und daher eine Mehrheit von 2/3 erforderlich, aber auch ausreichend ist (§ 33 BGB i.V.m. $ 40 BGB). Diese Mehrheit haben wir mit 33 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen erreicht.“, erklärt Dr. Exner.

Die Neufassung der Satzung wird jetzt über einen Notar beim zuständigen Amtsgericht angemeldet. Das Finanzamt wurde bereits über die Änderungen informiert, so dass die Gemeinnützigkeit des Kreisverbands auch weiterhin rechtssicher gegeben ist.